Rechtshaus e.V.

Recht

22.02.2012		Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung
		Der Anspruch auf Urlaub besteht nach § 6 Abs. 1 BUrlG nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Die Vorschrift regelt den Urlaubsanspruch, wenn der Arbeitnehmer während des Urlaubsjahres den Arbeitgeber wechselt. Sie erfasst jedoch nicht den Fall, dass ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung des Arbeitgebers ein anderweitiges Arbeitsverhältnis eingegangen ist und     mehr...
08.02.2012		Negativbeschluss steht neuem Begehren nicht entgegen
		Der Negativbeschluss entfaltet in der Regel keine Sperrwirkung, wenn dieser sich in der Ablehnung des gestellten Antrages erschöpft. Der Fall: Der Wohnungseigentümer beantragt, ein Dachfenster erneuern zu lassen. Dieser Antrag findet keine Mehrheit. Im nächsten Jahr stellte der Wohnungseigentümer den Antrag erneut - wieder erfolglos. Im Nachgang wendet sich der Wohnungseigentümer gegen den erneuten Negativbeschluss.     mehr...
26.01.2012		Hinweispflicht des Gerichts bzgl. Nachschiebens von Gründen im Kündigungsschutzverfahren
		Weist das Arbeitsgericht den klagenden Arbeitnehmer gemäß dem Wortlaut des § 6 Satz 1 KSchG darauf hin, dass er sich im Verfahren über seine rechtzeitig erhobene Kündigungsschutzklage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zur Begründung der Unwirksamkeit der Kündigung auch auf innerhalb der Klagefrist nicht geltend gemachte Gründe berufen kann, so hat es seiner Pflicht aus § 6 Satz 2 KSchG genügt.     mehr...
23.01.2012		Das Haftungsrisiko des Verwalters bei voreiligen Reparaturmaßnahmen
		Wird anlässlich einer Baustelle an dem WEG-Gebäude festgestellt, dass Tonrohre gebrochen und eine Außenisolierung des Kellermauerwerks nicht mehr vorhanden ist, so ist eine Auftragserteilung an einer Baustelle zu umfassenden Sanierungsarbeiten durch Verlegung einer Drainage als Außenisolierung des Kellermauerwerks durch die Notgeschäftsführung des Verwalters nicht gedeckt (§ 27 I Nr. 3 WEG).     mehr...
23.01.2012		Verwalter zahlt für Protokollfehler
		Wenn die Teilungserklärung bestimmt, dass zur Gültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung die Protokollierung des Beschlusses erforderlich ist, dann ist das Protokoll ausschließlich von zwei von der Eigentümerversammlung bestimmten Eigentümern zu unterzeichnen. Ein Verstoß hiergegen macht den Beschluss anfechtbar.     mehr...
04.01.2012		Informationspflicht gegenüber dem Betriebsrat bei Einsatz eines Leiharbeitnehmers
		Das BAG entschied mit Beschluss vom 01.06.2011 (Az. 7 ABR 117/09), dass bei Einholung der Zustimmung des Betriebsrats für den Einsatz eines Leiharbeitnehmers der Betriebsrat nicht zwingend darüber zu unterrichten ist, ob und welche teilzeitbeschäftigten Stammarbeitnehmer durch ihre Wunsch auf Aufstockung der Arbeitszeit grundsätzlich als alternative Besetzung der Stelle in Betracht kämen.     mehr...
27.12.2011		Zu hohe Nebenkostenabrechnung? Mieter haben Beweislast
		Bei der Betriebskostenabrechnung muss der Vermieter selbstverständlich auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis achten. Wenn die Mieter meinen, es läge ein Verstoß gegen das sogenannte Wirtschaftlichkeitsverbot vor, so müssen sie diesen Verstoß beweisen. So entschied das LG Heidelberg,     mehr...
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